Gemeinde Nordkirchen

Bürgermeister Dietmar Bergmann hat in der Ratssitzung am 16. Januar den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 (Download, PDF) eingebracht.

Die Haushaltsrede zum Nachlesen:
 
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

„realistisch“, „verantwortungsvoll“, „zukunftsorientiert“ – das sind die drei Begriffe, die wir über diesen Haushaltsentwurf geschrieben haben. Wir in der Verwaltung haben in jedem Jahr, seit ich als Bürgermeister hier Verantwortung trage, versucht Wörter oder Bilder zu finden, die illustrieren, worum es in dem jeweiligen Jahr in besonderem Maße geht, was – sehr verkürzt natürlich – wirklich im Mittelpunkt steht.
In diesem Jahr ragen diese drei Begriffe aus meiner Sicht heraus:
„Realistisch“ bedeutet für mich, dass wir im Hier und Jetzt bleiben, dass wir belastbare Aussagen für dieses Jahr treffen, für die zwölf Monate im Jahr 2025, die jetzt gerade beginnen. Die weitere Finanzplanung, der Blick auf die kommenden Jahre, ist dabei natürlich wichtig. Aber es ist eben trotzdem ein Blick in die Zukunft. Und da ich keine Kristallkugel habe, wie vermutlich die Mehrheit der Ratsmitglieder, sollte man diesen Blick mit aller Vorsicht genießen.
Richtig ist, dass der Haushaltsentwurf, den ich Ihnen heute vorstelle, den finanziellen Druck, unter dem wir stehen, deutlich macht. Das ist ganz klar: Unsere aktuelle Haushaltslage ist schwierig. Dennoch ist das nur eine Momentaufnahme. Wir haben in den vergangenen Jahren durch konsequentes Handeln übers Jahr, durch das Nutzen guter jeweilige Haushaltsergebnisse und durch kluges Handeln auf politischer Seite und seitens der Verwaltung das Ergebnis deutlich verbessern können. Das wird auch für 2025 gelten: Denn der Blick auf den Jahresabschluss 2024 lässt ein deutliches Plus erwarten. Und ich gehe davon aus, dass wir auch im Laufe dieses Jahres noch zu manchen Verbesserungen kommen werden.

Ein „realistischer“ Haushaltsentwurf ist für mich also ein Zahlenwerk, dass die aktuelle Situation nicht beschönigt. Aber es ist aus meiner Sicht auch nicht so, dass wir heute davon ausgehen müssen, in den kommenden Jahren zwangsläufig in die Haushaltssicherung zu rutschen. Schon alleine deshalb nicht, weil wir eine Ausgleichsrücklage aufgebaut haben, die es uns zumindest in den nächsten Jahren erlauben wird, manches abzufedern.
Denn das ist für mich auch „verantwortungsvolle“ Haushaltspolitik – womit ich beim zweiten Begriff bin. Es ist „verantwortungsvoll“ in guten Zeiten für schlechtere vorzusorgen. Genau das haben wir getan, wenn ich zum Beispiel auf die Haushalte 2020 bis 2022 verweisen darf. Deshalb war im vergangenen Jahr keine Panik angebracht, als wir im Haushalt mit einem Minus von knapp 4,9 Millionen Euro kalkulieren mussten, eine Summe, die wie bereits gesagt voraussichtlich deutlich geringer ausfallen wird. Und so ist es auch in diesem Jahr, wenn wir in der Planung aktuell bei knapp 3,6 Millionen Euro Minus landen.

Wie gesagt: Eine solche Kalkulation ist nicht schön und ich würde gerne andere Zahlen präsentieren. Aber ich gehe davon aus, dass wir daran noch arbeiten können und bin natürlich auch auf Ihre Vorschläge,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
gespannt.
Ich will aber gleich ganz deutlich sagen: Wir dürfen unsere Gemeinde nicht kaputtsparen – das wäre nicht „verantwortungsvoll“ und schon gar nicht „zukunftsorientiert“, womit wir beim dritten Begriff der Überschrift sind. Jede sinnvolle Investition zahlt sich im Nachhinein für uns aus, spätestens auf die lange Sicht. Denn auch wenn die Zeiten gerade schwieriger werden, ist es doch an uns, damit umzugehen, unsere Gemeinde sicher durch diese Zeiten zu steuern und mit Mut und Optimismus voranzugehen.

Oder wie es in diesem Sprichwort so schön heißt: „Wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern – und die anderen Windmühlen.“ Nein, das ist kein Plädoyer für Windkraftanlagen, das ist ein Statement für eine realistische, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik, auch wenn diese unter schwierigen Voraussetzungen stattfinden muss. Dafür sind wir in Politik und Verwaltung da, dafür sind wir hier gewählt worden und genau das leisten wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf.

Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen kurzen Blick zurück ins letzte Jahr und zum letzten Haushalt. Damals lautet der Titel „Zusammenhalt macht uns stark!“ Davon bin ich immer noch überzeugt und auf den Haushalt bezogen hat sich das auch ausgezahlt. Ich gebe aber zu: Vom politischen Zusammenhalt, vom gemeinsamen Handeln für die Zukunft Nordkirchens, Südkirchens und Capelles hatte ich mehr erwartet, das will ich hier und heute nicht verschweigen.
Ich muss dazu ein bisschen ausholen. Halten wir zunächst einmal fest und ich hoffe, da sind wir uns einig:
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten und wesentlichen Einnahmequellen der Gemeinde. Natürlich werden ausbleibende Gewerbesteuern ein Stück weit über Schlüsselzuweisungen aufgefangen – ein Fakt, mit dem wir aktuell ja auch zu tun haben – aber grundsätzlich gilt: Wir merken die Auswirkungen unserer Wirtschaftspolitik konkret im Geldbeutel der Gemeinde. Die Ansiedlung von neuen Betrieben, erst recht von solchen aus zukunftsfähigen Branchen, die uns über lange Zeit stabile Einnahmen sichern können, ist deshalb aus meiner Sicht richtig und wichtig für uns, gerade in Bezug auf den Haushalt.

Dabei kann man dann natürlich im konkreten Einzelfall dennoch sehr unterschiedlicher Meinung sein, das habe ich im Fall der Ansiedlung von RCS mit allem Respekt zur Kenntnis genommen. Schwierig wird es aber, wenn man sich nicht mal mehr auf die zugrunde liegenden Fakten einigen kann.
Deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen, dass ich Ihnen nochmals meine Enttäuschung über die gescheiterte Ansiedlung zur Kenntnis geben muss. Denn das wäre für unsere Haushalte der Zukunft in Bezug auf die Gewerbesteuer und den Anteil an der Einkommensteuer ein gutes Zeichen gewesen, genauso wie für die Wirtschaft in Nordkirchen, den Arbeitsmarkt und sogar für den Umweltschutz, weil wir ja hier von der Recyclingbranche reden.

Stattdessen haben wir hier eine politische Kraft im Rat, die noch 2020 genau an der Stelle, die für RCS vorgesehen war, ein Gewerbegebiet gefordert hat. Heute will man davon nichts mehr wissen und verschweigt die eigene Positionierung von damals nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ Und bei einer anderen politischen Kraft zeigt sich Verwunderung darüber, dass ein Teil des Grundstücks der Gemeinde selbst gehört, obwohl man den Kauf selbst mitbeschlossen hatte, dies mehrfach in den Diskussionen thematisiert wurde und auch in den Sitzungsvorlagen ersichtlich war.

Lange Rede, kurzer Sinn:
Man kann mit guten Argumenten gegen die RCS-Ansiedlung gewesen sein. Das kann und will ich nicht abstreiten. Man sollte sich aber ehrlich machen, woher die eigene Position eigentlich kommt, warum man sie geändert hat und warum man vor nicht allzu langer Zeit offenbar noch anderer Meinung war. Und wenn man sich so verhält, wie das manche getan haben, dann, meine Damen und Herren, ist das nicht unbedingt zum Wohl der Gemeinde, weder heute noch in Zukunft. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man so im Wettbewerb mit anderen Standorten den Kürzeren zieht – und genau das ist hier passiert. Zudem sind wir ohnehin nicht gewerbesteuerstark. Im Vergleich pro Einwohner liegen wir im Kreis Coesfeld im unteren Drittel. Da verbleiben wir aktuell, ein bisschen eben auch aus eigener Schuld.
Denn wenn wir nicht bereit sind, Chancen bis zum Ende abzuwägen und wieder mutige Entscheidungen zu treffen, die weiter blicken als in das hier und jetzt, dann werden wir in Stagnation leben. Das wäre aber weder „zukunftsorientiert“ noch „verantwortungsvoll“ und auch ganz sicher schlecht für unsere Gemeinde.

Aber,
sehr geehrte Damen und Herren,
genug von zukünftigen Haushalten und zukünftigen Gewerbesteuern zurück ins hier und jetzt und in die Details des Haushaltsentwurfes.
Ordentlichen Erträgen von 31.845.500 Euro stehen Aufwendungen von 34.831.400 Euro gegenüber. Zusammen mit dem Finanzergebnis ergibt sich so ein Minus von 3.197.200 Euro, die wir der Rücklage entnehmen müssten, wenn sich die Zahlen im Laufe des Jahres genauso bestätigen sollten. Wie gesagt bin ich optimistisch, dass wir hier zu Verbesserungen kommen werden, weil wir natürlich auch wie bisher jeden Cent zwei Mal umdrehen und in der Verwaltung sparsam handeln. Dazu stellt sich die Frage, ob es bei einzelnen Ausgaben zum Beispiel im Investitionsbereich nicht zu Verzögerungen kommen kann, aber auch wenn so etwas möglich ist, wollen wir das natürlich nicht. Selbst wenn es den Haushalt kurzfristig entlasten kann, weil eine Ausgabe so erst später zu Buche schlagen mag.

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre brauchen wir trotzdem. Dabei geht es schlicht um die Ermöglichung und Absicherung dieser Investitionen, darum, diese auch kurzfristig bezahlen zu können und die Gemeinde liquide zu halten. Die Gesamtbeträge, also der Rahmen, der diesen Krediten gesetzt ist, ist immer noch hoch, eben weil wir eine hohe Investitionstätigkeit haben. Mit 6,1 Millionen Euro bei den Investitionskrediten ist es aber doch deutlich weniger als im vergangenen Jahr. Wofür dieser Rahmen benötigt wird, kommt gleich noch mal zur Sprache, wenn ich auf die einzelnen Investitionen eingehen werde.
Zusätzlich sei hier nochmal etwas zum Thema Sparen gesagt: Sowohl verwaltungsintern wie auch zusammen mit dem Rat haben wir natürlich schon zahlreiche Einsparrunden hinter uns. Eine Liste der wesentlichen Einsparungen, die wir nicht in den Haushalt 2025 aufgenommen haben, haben wir im Vorbericht erstmals dargestellt und ich denke, dass das auch für Sie eine interessante Lektüre ist. Auch wenn die Einsparmöglichkeiten begrenzt sind, haben wir zum Beispiel Maßnahmen zurückgestellt, Investitionen gestreckt und überall dort gespart, wo es ohne Schaden möglich war.

Ich kann Ihnen also versichern: In Nordkirchen wird sich nichts über den Durst geleistet und genauso geht es weiter. Ich weiß, dass ich in den verschiedenen Haushaltseinbringungen in den vergangenen Jahren schon oft lobende Worte über die Gemeindeverwaltung gesagt habe. Jetzt mache ich es noch einmal und zwar ganz sachlich: In dieser Verwaltung wird sehr verantwortungsvoll und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen.

Aber dennoch bleiben mehr als drei Millionen Euro Defizit in diesem Jahr, genauso wie ungünstige Prognosen für die kommenden Jahre, obwohl wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wenn Sie sich jetzt wundern, wie das kommt, dann stellen Sie genau die richtige Frage. Und die Antwort gehört zum guten Repertoire jeder Bürgermeisterin und jedes Bürgermeisters landauf landab, sozusagen zu den „Greatest Hits“, unabhängig vom Parteibuch.
Sie lautet: Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert.
Woran liegt es also?
Ganz einfach: Wir bekommen Aufgaben vom Land und vom Bund und diese werden nicht auskömmlich finanziert. Das ist aus meiner Sicht ein Webfehler in der Struktur unserer verschiedenen politischen Ebenen und ich glaube, dass das letztlich unserer Demokratie schadet. Denn es sind wir hier in den Kommunen, die den Laden am Laufen halten. Man merkt bei uns als erstes, wenn etwas nicht mehr funktioniert, wenn wir etwas nicht bezahlen können, wenn wir Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht aufrechterhalten können.

Deshalb sollte es im obersten Interesse jedes Kanzlers und jeder Kanzlerin, jedes Ministerpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin sein, den Städten und Gemeinden das Geld zu geben, das sie brauchen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Stattdessen nehmen uns andere Ebenen konsequent die Butter vom Brot: Von der Kreisumlage bis zu den Aufwendungen für Sozialleistungen. Nichts davon entscheiden wir, aber wir bezahlen es. Auch wenn ich bezweifle, dass sich da kurzfristig was ändert, will ich mir zumindest nicht nachsagen lassen, dass ich das nicht an- und ausspreche: Ein Kurswechsel auf Landes- und Bundesebene bei der Finanzierung der Kommunen ist nach wie vor dringend notwendig. Der einzige Unterschied zum vergangenen Jahr besteht darin, dass es noch dringender geworden ist.
Auf dieses massive Problem, das nicht nur unsere Kommune betrifft, hat aktuell auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, im Gespräch mit der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) deutlich hingewiesen. Das Hauptproblem sei eine „strukturelle Unterfinanzierung“, sagt Landscheidt im Interview. Bundesweit liege der Investitionsrückstau bei 186 Milliarden Euro.
Die Ursache liege darin, dass die Grundfinanzierung nicht stimmig sei.
Bis in die Achtzigerjahre gab es in der Finanzausstattung Steueranteile von 28,5 Prozent und jetzt sind es 23 Prozent. Der Städte- und Gemeindebund fordert daher seit vielen Jahren völlig zurecht das auszugleichen – in einem ersten Schritt auf 25 Prozent.
Er wolle keine Zensuren verteilen, sagt Landscheidt. Aber er wehre sich dagegen, wenn man sich als die kommunenfreundlichste Landesregierung bezeichne – das sei sie sicherlich nicht.
Diese Einschätzung teile ich zu 100 Prozent, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich das noch einmal ganz unmissverständlich formulieren: Auch wenn es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Ausgleichsrücklage weiter aufzubauen, wird diese absehbar schnell aufgebraucht sein. Sollte sich der Kurs von Land und Bund also nicht ändern, droht uns aufgrund der genannten äußeren Einflüsse perspektivisch ein Haushaltssicherungskonzept.  

Sehr geehrte Damen und Herren,
werfen wir einen genaueren Blick auf unseren Einnahmen. Ich habe ja schon angedeutet, dass wir nach einer langen Zeit positiver Entwicklungen bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr leider damit leben mussten, dass diese hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Im Jahr 2024 sind wir 640.000 Euro unter dem prognostizierten Ansatz geblieben. Das haben wir im Ansatz für 2025 entsprechend berücksichtigt. Ganz aktuell mussten wir nach Fertigstellung dieses Haushaltes einen weiteren Rückgang für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 von jeweils knapp 780.000 Euro durch einen Gewerbesteuerzahler hinnehmen. Dieser wirkt sich für den Haushalt 2024 ergebnisverschlechternd aus und muss für den diesjährigen Haushalt noch in die Änderungsliste aufgenommen werden. Dieser Ausfall trifft uns hart, auch wenn wir ausgehend von den Grundlagen der Schlüsselzuweisungen für 2025 in 2026 mit ca. 600.000 Euro Mehreinnahmen als Ausgleich rechnen können. Aber: Aktuell hilft das nur wenig.
Insofern gebietet es sich bei der Gewerbesteuer vorsichtig zu kalkulieren. Wir liegen deshalb mit dem im Haushaltsentwurf dargestellten Ansatz etwas unter dem Ergebnis von 2023, deutlich unter dem von 2024 und prognostizieren nur moderate Steigerungen für die Folgejahre. Alles andere wäre aus meiner Sicht unseriös. Und der einzige logische Schluss aus diesen Tatsachen ist für mich mutig in die Entwicklung neuer Gewerbeflächen zu gehen, Ansiedlungen zu fördern und uns neue Einnahmequellen zu erschließen.
Wo aber die Gewerbesteuer immer stärkeren Schwankungen unterlegen ist, sind die weiteren Einnahmen für uns leichter zu berechnen. Das Aufkommen der Grundsteuer verändert sich trotz der Grundsteuerreform nicht. Die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer werden anhand von Zahlen vom Land berechnet – und die deutliche Steigerung bei der Einkommenssteuer ergibt sich aus der Erhöhung des Gemeindeanteils. Und auch bei den Schlüsselzuweisungen kommt es aufs Land an. Ausgehend davon, dass unsere Ertragskraft leider gesunken ist, steigen diese, in erheblichem Maße wohl auch im kommenden Jahr.

Auf eine rückläufige Einnahme will ich noch kurz eingehen, auch wenn es nur um eine verhältnismäßig kleine Summe geht: Ich meine den Verkauf von Baugrundstücken. Der Ansatz ist deutlich niedriger gewählt. Es gibt zwar eine Nachfrage, aber eben weiterhin auf niedrigerem Niveau, weil Bauen nach wie vor einfach sehr teuer ist, unabhängig von den Baugrundstücken. Es bleibt abzuwarten, ob sich das in der nahen Zukunft ändert. Eine Trendwende wird erwartet, auch von uns.    
Natürlich hängen alle diese Punkte zusammen und Sie können das bei den Strategien und Zielen im Vorbericht nachlesen. Neue Unternehmen kommen zu uns, wenn die Standortfaktoren stimmen. Dazu gehört die Infrastruktur in der Kommune, von den Straßen bis zum Internet. Dazu gehört aber auch die Lebensqualität, die Versorgung mit Wohnraum und die Attraktivität des Standorts, die sich nicht zuletzt über kulturelle Angebote vor Ort und Freizeitangebote definiert. Natürlich habe ich dabei wieder das Thema eines Hallenbads im Kopf – und auch wenn ich hier keinen neuen Stand für Sie habe, darf ich Ihnen versichern: Aufgegeben habe ich nicht!

Im Besonderen spielt in wirtschaftlicher Hinsicht auch das Thema der Hotelübernachtungen eine Rolle, also die Übernachtungsmöglichkeiten, die wir Gästen bieten, unabhängig davon, ob sie privat oder beruflich zu uns kommen. Da ist es keine Überraschung für Sie, wenn ich sage, dass sich gerade der Bau eines Hotels schwierig darstellt. Wir müssen akzeptieren, dass wir als Standort nicht so attraktiv sind, wie es sich vielleicht manche erhofft oder sogar vorausgesetzt haben. Das Thema ist aber alles andere als abgehakt. Und ich hoffe, dass es hier auch schon bald etwas Berichtenswertes geben wird.

Was ich damit zusammengenommen sagen will:
Jede Investition in notwendige Projekte aus den Bereichen der Infrastruktur und der Lebensqualität bringt uns weiter, stellt uns für die Zukunft besser auf, verbessert unsere Standortqualität, ganz klar auch im Wettbewerb mit anderen. Das bedeutet nicht, dass man das Geld mit vollen Händen ausgibt und sich im neuen Rathaus goldene Wasserhähne einbaut. Aber es bedeutet, dass man wichtige Investitionen nicht abwürgt, dass wir weiter daran arbeiten, unsere Stärken zu stärken und auch mit Selbstbewusstsein weiter machen. Der schon erwähnte Blick auf die Rücklage offenbart, dass wir über genug Mittel verfügen, um manche Einnahmeausfälle vorübergehend zu kompensieren. Das ändert nur eben nichts an der grundsätzlichen Handlungsaufforderung an höhere politische Ebenen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
kommen wir zu den Ausgaben – und spannende Details verstecken sich bei den Sach- und Dienstleistungen. Wir haben hier insgesamt keine großen Veränderungen, dennoch aber eine sehr wichtige: Bei den Stromkosten haben wir eine erhebliche Senkung, weil wir zusammen mit anderen Kommunen eine gemeinsame Ausschreibung unternommen haben, die sich lohnen wird. Momentan sprechen wir mit dem Versorger noch über die Höhe der Abschläge, ich gehe aber davon aus, dass wir jetzt und zukünftig etwa ein Drittel weniger zahlen als letztes Jahr prognostiziert. Da sieht man wieder: Interkommunale Zusammenarbeit über den Tellerrand nach Gemeinsamkeiten schauen lohnt sich.

Der größte Posten im Haushalt ist wie immer die Kreisumlage. Ja, das Thema hatten wir eben schon kurz, aber ich kann Ihnen nicht ersparen, dass wir uns die Zahlen noch mal genau ansehen müssen:
10,8 Millionen Euro führen wir an den Kreis ab.
Das sind 1,5 Millionen Euro mehr als 2024 und schon da waren es 1,3 Millionen mehr als 2023.
Und es sind 34 Prozent unserer gesamten Erträge im Gegensatz zu 32 Prozent im vergangenen Jahr.
Bei den Haushaltsreden 2024 wurde mir ja vorgeworfen, dass ich die Schuld immer auf andere abwälze und in Wirklichkeit mangelndes Controlling für unser Defizit verantwortlich ist. Hier sieht man sehr gut, dass es Faktoren sind, die unsere Ausgaben hochtreiben, die wir nicht beeinflussen können. Die Kreisumlage nicht zu bezahlen, ist nun mal keine Option.
Es bleibt nur vernünftiges Wirtschaften, realistisches, verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Handeln. Eine andere Alternative wären Steuererhöhungen. Wenn wir die Grundsteuer zum Beispiel um 75% anheben würden, würde das reichen, um nur die Erhöhung der Kreisumlage vom letzten auf dieses Jahr zu bezahlen – also nicht die Gesamtsumme, sondern das, was neu obendrauf gekommen ist. Es wird Sie nicht überraschen, dass das mit mir nicht machbar ist und ich vermute mit Ihnen auch nicht. Insofern bin ich gespannt, welche Vorschläge für besseres Controlling, höhere Einnahmen oder niedrigere Ausgaben dann dieses Jahr aus Ihrem Kreis kommen.

Ich bin für jede gute Idee offen, aber wie schon gesagt: Wichtige Investitionen nicht zu tätigen ist für mich genauso keine Option. Und damit sind wir,
sehr geehrte Damen und Herren,
aus meiner Sicht beim Kernstück dieses Haushaltsentwurfs, so wie auch in den vergangenen Jahren. Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen bekommen wir neben den bekannten Pauschalen für den Neubau des Vereinsgebäudes beim Sportplatz in Nordkirchen.
Interessant ist der Blick auf die Kredite. Liquiditätskredite haben wir wie schon erklärt deutlich weniger angesetzt, als wir es in der Finanzplanung ursprünglich angenommen hatten. Und Investitionskredite haben wir für 2027 und 2028 gar nicht geplant. Das liegt nicht daran, dass es dann vermutlich keine Investitionen geben wird, zumal vorher ja auch noch Kommunalwahlen auf dem Plan stehen, so dass Neuinvestitionen dann auch noch mal neu diskutiert werden müssen. Aber es liegt auch daran, dass wir Anleihen als Geldanlage getätigt haben, die in diesen Zeiträumen fällig werden. Und das wird uns dann so flexibel machen, dass wir – Stand jetzt – ohne Investitionskredite auskommen würden.
Was machen wir also in diesem Jahr mit unseren Mitteln, die für Investitionen zur Verfügung stehen?

Drei besonders hohe Posten ragen heraus:
Erstens ist das die Baumaßnahme im Rathaus. Da habe ich im vergangenen Jahr glaube ich alles zu gesagt, zum Umfang, zur Bedeutung, auch zur Notwendigkeit. Und alle weiteren wichtigen Fragen wurden bei unserem Gespräch am Dienstag von den Fachleuten im Detail beantwortet. Ich bin nach wie vor dankbar, dass wir diese weitreichende Entscheidung im Konsens getroffen haben. Ich habe ja auch heute schon nicht mit Kritik gespart, da ist es mir auch wichtig zu betonen, dass wir viele Beschlüsse hier gemeinsam fassen, über Grenzen hinweg und ohne Konkurrenzdenken. Das sehe ich wie immer sehr positiv und es macht die Zusammenarbeit im und mit dem Gemeinderat oft auch einfach und angenehm – ich hoffe, da sind wir uns einig.
Die zweite große Investition ist die Erweiterung der Oberstufe an unserer Gesamtschule. Noch eine Ausgabe im Konsens, die von extremer Bedeutung für die Zukunft unserer Gemeinde ist. Auch das haben wir in den vergangenen Jahren ausführlich diskutiert und ich glaube, wir alle wissen, wie wichtig unsere Gesamtschule für uns ist. Bei Zustimmung des Rates zum Haushalt wird wohl in den Sommerferien der Baubeginn sein, was eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler ist.

Und zu guter Letzt gibt es noch die Investitionen in die Erschließung des Baugebietes an der Capeller Straße und des Baugebietes Wohr. Auch zum Thema Baugebiete habe ich alles Wesentliche m.E. schon gesagt. Gemeinsam haben diese Investitionen mit den beiden anderen, dass sie nicht neu sind. 2025 ist also für uns ein Jahr, in dem wir weniger neue Projekte beginnen, sondern vielmehr bereits begonnene, große und wichtige Maßnahmen vorantreiben und in Richtung Abschluss bringen, auch wenn gerade beim Rathaus und der Oberstufe noch eine ganze Menge zu tun ist. Aber insofern bringe zumindest ich beim Blick auf unsere Investitionsliste, die natürlich noch viel länger ist und viele weitere Projekte wie zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus in Südkirchen enthält – und mit deren Realisierung in der zweiten Jahreshälfte 2025 begonnen werden soll – eine ganze Menge Vorfreude auf. Wenn ich eingangs gesagt habe, dass unsere Investitionen unsere Zukunftsorientierung widerspiegeln, dann gibt deren Summe genau das wieder.  

Sehr geehrte Damen und Herren,
um langsam, aber sicher auf die Schlussgerade einzubiegen:
Die finanzpolitische Lage in Nordkirchen ist nicht rosig, aber sie ist auch nicht katastrophal. Wir brauchen aus meiner Sicht keine Steuererhöhungen, wir können mit einem Griff in die Rücklage den Haushalt ausgleichen.
Wäre es wünschenswert, dass das nicht nötig ist? Ganz klar: Ja.
Kommen wir drumherum? Leider nein.

Aber die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit stärker zu belasten, in der ohnehin viele Preise stark gestiegen sind und manche mit hohen Lebenshaltungskosten kämpfen, verbietet sich für mich.
Abgesehen davon stellt sich die Lage auch anders dar als im vergangenen Jahr, als wir ja eine doch lange Diskussion über die Finanzlage geführt haben. Die positiven Jahresabschlüsse der jüngeren Vergangenheit sind dafür ein Indiz, der jetzt eingeplante Fehlbetrag, der zwar hoch, aber doch deutlich unter dem von 2024 liegt, ein weiteres.
Und abseits von der Diskussion um Gewerbeflächen, die Gewerbesteuer und Unternehmensansiedlungen möchte ich noch mal auf eines hinweisen:
Denken Sie noch einmal daran, wo wir finanzpolitisch herkommen. Diskussionen, wie wir sie jetzt führen, würden dem Gemeinderat der vorletzten und zum Teil auch der letzten Wahlperiode doch sehr unproblematisch vorkommen, weil die Lage eben um ein Vielfaches schwieriger war. Dass dem nicht mehr so ist, sondern wir insgesamt sehr viel besser dastehen, liegt an einer Verwaltung, die einen sehr guten Job macht – und auch an einer Politik, ganz speziell einem Gemeinderat, der aus manchmal schwierigen Diskussionen gute Politik gemacht hat, die die Zukunft nicht aus den Augen verloren hat.
 
In diesem Zusammenhang, also wenn es um die Zukunft geht, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass ich ein Thema aus dieser Einbringung eines Haushaltsentwurfes bisher rausgehalten habe: Das hier ist vorrausichtlich der letzte Haushaltsentwurf in meiner Verantwortung. Und auch wenn mir gerade nichts ferner liegt als eine Abschiedsrede, gehört dann doch dazu, dass ich noch mal meinen Respekt und meine Wertschätzung für die Gemeindeverwaltung auf den Punkt bringe. Besser als mit diesen Kolleginnen und Kollegen kann man gar nicht arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde machen ihren Job sorgfältig, verantwortungsbewusst und mit viel Freude. Das kann ich über sie für meine kompletten bald 16 Jahre im Amt sagen und für jeden einzelnen Haushaltsentwurf – also auch für diesen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussionen mit Ihnen, erst in den Ausschüssen und dann hier im Rat!

Vielen Dank.